Kommentar zum Streit um den Kommunalwahltermin in NRW
Pure Rechthaberei
kommentiert von Peter Jansen - Lippische Landeszeitung - 05. März 2009
Bei der Festsetzung des Termins für die nächste Kommunalwahl haben sich die NRW-Regierungsparteien CDU und FDP völlig verrannt.
Nicht aus wahltaktischen oder parteipolitischen Gründen klammern sie sich an den 30. August, sondern aus purer Rechthaberei.
Von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bis zum letzten Abgeordneten auf der Hinterbank fehlt der Koalition die Souveränität, zuzugeben, das der 27. September, der Tag der Bundestagswahl, allemal besser geeignet ist, neue Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landräte zu wählen, als jeder andere Tag.
Von sachlichen Argumenten lassen sich die schwarz-gelben Machthaber nicht beeindrucken, selbst wenn sie von den eigenen Leuten vorgetragen werden.
Bürgermeister aus der CDU sammeln Unterschriften und bitten darum, sie von der Bürde von zwei Wahlgängen binnen vier Wochen zu erlösen - vergeblich.
Die zusätzlichen Kosten durch den zusätzlichen Wahlganz, die doppelte Belastung der Wahlkämpfer in den Parteien und Wahlhelfer in den Kommunen - das spielt keine Rolle. Dass CDU und FDP selbst mit der Absicht, die Zahl der Wahltermine zu verringern, die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen begründet haben - das ist längst vergessen.
Das einzige Argument, das CDU und FDP für ihre Absicht vorbringen - man wolle die Kommunalwahl nicht der Bundestagswahl unterordnen - , ist reichlich dürftig.
Offenbar halten sie die Wähler für so dumm, dass sie nicht zwischen der Forderung nach Mindestlöhnen und der nach Renovierung des Freibades unterscheiden können.
In weniger als 40 Monaten haben sich CDU und FDP eine Arroganz der Macht zugelegt, für die die SPD nach 40 Jahren abgewählt wurde.
Selbstherrlich und uneinsichtig, wo es nicht um Ideologie, sondern um Alltagssorgen geht - das sind keine guten Vorzeichen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit.
Kommentar zur SPD-Resolution aus dem Extertal gegen Kommunalwahltermin 30. August 2009
Deutliches Signal
kommentiert von Wolf Scherzer - Lippische Landeszeitung - 04.März 2009
Was soll der Bürger davon halten?
Nach dem eindeutigen Urteil des Verfassungsgerichts hat die Landesregierung einen neuen Termin für die Kommunalwahl festgelegt, obwohl wenige Wochen später die Wahl zum Deutschen Bundestag stattfinden soll.
Warum nur?
Haben CDU und FDP Angst, unter einer hohen Wahlbeteiligung leiden und Stimmen einbüßen zu müssen?
Der gesunde Menschenverstand spricht jedenfalls dafür, beide Wahlen an einem Tag stattfinden zu lassen - aus organisatorischen, finanziellen und vor allem aus volksnahen Gründen.
Organisatorisch bedeutet jede Wahl für jede Kommune einen Klimmzug, finanziell kommt sie für alle teuer zu stehen - 42 Millionen Euro soll es bekanntlich das Land Nordrhein-Westfalen kosten.
Allein für eine Gemeinde wie das Extertal sind es mehr als 36.000 Euro, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Wilde nachgerechnet hat.
Ob seine Partei mit der von der Unabhängigen Wählergemeinschaft unterstützten und von der Extertaler CDU mehr oder weniger ignorierten Resolution allein Erfolg haben dürfte, ist fraglich. Aber es ist ein deutliches und richtiges Signal an andere Parlamente, diesem Beispiel zu folgen und gleichlautende Resolutionen der Landesregierung zukommen zu lassen.
Gemeinsamkeit macht stark. Besonders, wenn der Geldbeutel jedes einzelnen Bürgers betroffen ist. Denn mit 36.000 Euro in einer kleinen Gemeinde wie Extertal oder 42 Millionen Euro im Land lassen sich in diesen von Finanzkrisen gebeutelten Zeiten ganz andere Projekte verwirklichen.
Dieses Geld kann sinnvoller eingesetzt werden.
