SPD-Antrag Juli 2011
Erneuererung der Extertalstraße von Bögerhof bis Barntrup und gleichzeitige Anlage eines einseitigen Radweges zwischen Bögerhof und Bösingfeld im bestehenden Straßenquerschnitt.
SPD-Antrag April 2011
Genehmigung einer Biogasanlage Steinegger Weg 3
SPD-Antrag März 2011
Energiesparende Straßenbeleuchtung
Stellungnahme SPD Extertal
Gemeinschaftsschule ist eine große Chance
SPD-Antrag März 2011
Winterdienst 2011 in der Gemeinde Extertal
SPD-Antrag März 2011
Raumprogramm für die Extertaler Schulen
SPD-Antrag März 2011
Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle im Extertal
SPD-Antrag Nov 2010
Auslobung eines Architektenwettbewerbes für das Rathaus III und das räumliche Umfeld Mittelstraße und Nordstraße
Klausurtagung 2010 der Extertaler SPD-Fraktion
Weitere Informationen zur Klausurtagung finden Sie hier.
Gemeinderat verabschiedet SPD-Resolution
Kommunalwahltermin kostet Extertal mehr als 36.000 EURO
Mit den Stimmen von SPD und UWE hat der Rat die Resolution verabschiedet, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, Bundestagswahl und Kommunalwahl auf einen Tag zusammen zu legen.
An der Abstimmung beteiligte sich die CDU nicht. Herr Bode erklärte dies damit, das sie an dem Schaukampf nicht teilnehmen wollten. Eine Aussage, die Herr Stoller von UWE und auch Ralf Wilde von der SPD folgendermaßen kommentierten: Stoller: "Von einem Schaukampf zu sprechen, ist total fehl am Platz. Uns werden die Wahltermine doch aufs Auge gedrückt, und wenn es beim 30. August bleiben sollte, ist dies für mich wieder mal ein Beitrag zur größeren Politikverdrossenheit. Ralf Wilde: "Die Trickserei muß ein Ende haben. Alles andere als die Zusammenlegung der Bundestagswahl und der Kommunalwahl sei weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch dem Bürger gegenüber zu vertreten. Auch finanziell belastet es die Gemeinde enorm."
Resolution gegen Kommunalwahltermin 2009
Die Extertaler SPD-Fraktion beantragt eine Resolution zum neuen geplanten Kommunalwahltermin der NRW-Landesregierung
Das Verfassungsgericht hat nun eindeutig festgestellt, dass die parteitaktischen Spielchen von CDU und FDP verfassungswidrig sind. Nun versucht die Regierung Rüttgers erneut einen eigenständigen Termin für die Kommunalwahlen festzulegen, obwohl einige Wochen später die Bundestagswahlen stattfinden.
Zusätzliche Kosten lt. der Regierung Rüttgers von 42 Mio. EURO. Eine gigantische Geldverschwendung vor dem Hintergrund der Finanzkrise.
Die SPD Fraktion hat bereitss einen Antrag am 03.09.2007 zu diesem Thema gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hat uns Recht gegeben. Die Landesregierung war taub.
Wir beantragen daher vor dem Hintergrund der neuen Sachlage die Resolution zu verabschieden.
Resolution:
Nach dem jetzt ergangenen Urteil des Verfassungsgerichts und den vom Gericht gemachten Hinweis zur Festlegung von Wahlterminen, fordert der Rat der Gemeinde Extertal die Landesregierung auf, die im Jahr 2009 in NRW durchzuführende Kommunlawahl gemeinsam mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag durchzuführen.
Außerdem:
Der Rat der Gemeinde Extertal bittet den Bürgermeister, sich nachdrücklich für diese Position gegenüber dem Innenminister des Landes NRW sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen.
Begründung:
Die Trikserei muss ein Ende haben. Die Kommunalwahlen müssen nun zwingend mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden. Alles andere ist weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch, geschweige finanziell gegenüber dem Bürger zu vertreten.
Nie zuvor wurde in NRW die Demokratie derart zum Spielball parteipolitischer Interessen einer Landesregierung. Erst wurde die Stichwahl abgeschafft - einmalig in Deutschland. Dann sollten Europa- und Kommunalwahlen zusammengelegt werden, weil CDU und FDP die hohe Wahlbeteiligung fürchteten, die es bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl geben würde. Nun steht ein weiterer Streit um den neuen Wahltermin ins Haus.
Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung im Extertal bei 56 % (siehe Wahlergebnisse). Dagegen liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen regelmäßig bei 80 %; bei einer gleichen Doppelwahl 1994 wurde in NRW eine Rekordbeteiligung von 82 % erreicht.
So gebietet es die Achtung vor dem Verfassungsgerichtshof, dass der Wahltermin nicht erneut aus parteitaktischen Gründen gestgelegt, sondern jetzt das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung verfolgt werde. Die Bürgerinnen und Bürger dürften nicht erneut zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht werden. Zudem könnten die Kommunen keinen weiteren Wahltermin schultern, wenn in kürzester Zeit zwei Wahlen an verschedenen Sonntagen durchgeführt werden müssten.
Es ist ein großer Unterschied, ob der ganze Organisationsapparat einmal oder zweimal in Gang gesetzt werden muss. Zwangsläufig werden die Kosten für zwei Wahltermine deutlich höher sein, als die Kosten für einen Wahltermin.
Zusätzlich ist auch die Doppelbelastung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Wahlhelfer in kurzer Folge zu berücksichtigen, zumal die Besetzung der notwendigen Wahlvorstände dadurch nicht leichter wird. Experten rechnen mit 3 EURO zusätzlichen Kosten pro Wahlberechtigten, für das Extertal über schätzungsweise 36.000 EURO! Geld, das an anderer Stelle sicher sinnvoller eingesetzt werden könnte.
Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit wird mit einem zusätzlichen, unnötigen Wahltermin nicht entgegengewirkt! Im Gegenteil, sie würden gefördert.
Junge Familien im Blick
Extertaler SPD geht in Klausur
Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Wilde spricht von einer "ernüchternden Bilanz" und davon, Zeichen für die Zukunft zu setzen:
Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die Extertaler SPD mit Haushaltsplan und Konjunkturpaket auseinandergesetzt.
Seit dem Amtsantritt des nur von der CDU unterstützten Extertaler Bürgermeisters Hans Hoppenberg im Jahre 1999 haben sich die Daten erheblich verschlechtert. Viele seitens der SPD eingebrachte Anträge, die zu einer Attraktivitätssteigerung des Extertals gerade für Familien mit Kindern führen soll, wurden leider nicht so schnell vorangebracht, wie die SPD es sich gewünscht hätte. Wilde: "Ich habe bereits vor einigen Jahren eine breite Diskussion in den Gremien der Gemeinde zur demografischen Entwicklung in unserer Gemeinde gefordert. Insbesondere Familien mit Kindern müssen wir ins Extertal holen." Das von der unserer SPD initiierte "Forum Extertal" ist ein wichtiger Ansatz zur Belebung der innergemeindlichen Entwicklung auf allen Ebenen.
Zwischenzeitlich hat die Gemeinde Erfolge hinsichtlich des Ausbaus der Ganztagsschulbetriebes und auch gesenkter Kindergartenbeiträge erreicht - doch das ist alles nicht genug.
Vor zweieinhalb Jahren hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, besondere Ansiedlungsreize für junge Familien, die ins Extertal ziehen und hier ein Haus bauen beziehungsweise kaufen wollen, zu schaffen. "Mittlerweile blutet das Extertal aus und verliert Einwohner und die an die Einwohnerzahl gekoppelte Einkommenssteuerzuweisung." Laut unserem Bürgermeisterkandidat Michael Dingelmann muß das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung vorrangig für Maßnahmen im Bildungsbereich genutzt werden. Hierzu hat die Extertaler SPD eine umfangreiche Prioritätenliste erarbeitet. "Gut ausgebaute Schulen und Vorschuleinrichtungen mit einem attraktiven Angebot sind wichtige Standortfaktoren."
Gleichzeitig will die SPD-Fraktion aber noch ein Programm in Höhe von 200 000 Euro in diesem Jahr auflegen - für junge Familien, die ihren Wohnsitz in das Extertal verlegen. Vorrangig soll dabei der Erwerb von gebrauchten Immobilien gefördert werden.