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Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010

Jürgen Berghahn bedankt sich bei allen Extertalerinnen und Extertalern für die große Unterstützung bei der Wahl.

 

Vielen Dank an alle Extertalerinnen und Extertaler für das tolle Wahlergebnis.

Ich werde die Extertaler Interessen würdig in Düsseldorf vertreten.


Als früherer Betriebsratsvorsitzender aus der Schieder Gruppe habe ich gelernt mich für die Menschen, ihre Probleme und ihre Sorgen einzusetzen. Für mich steht fest, Politik darf nicht als Basta - Politik von oben nach unten regiert werden,sondern muss von unten (den Menschen) nach oben gestaltet werden. Die Bürger und Bürgerinnen müssen im Mittelpunkt stehen.

Lippe muss wieder den Stellenwert einnehmen, den wir einmal hatten. In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung unter Rüttgers immer wieder versucht die Rechte Lippes zu beschneiden. Man will die Bezirkregierung und den Landesverband am liebsten sofort schließen und alles zentral von Düsseldorf regieren.
Lippe verliert dann seine Identität!
Schon jetzt zeigt sich dies an den Geldern, die nach Lippe fließen. Nie zuvor ist so wenig Geld von Düsseldorf zu uns geflossen, wie in den letzten Jahren.

NRW hatte einmal eine Bildungspolitik, um die man uns beneidet hat. Das Festhalten am 3-gliedrigem Schulsystem ist überholt und Bildung muss von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein.

Die Wirtschaftskrise ist zu der größten Herausforderung unseres Landes geworden.
Ausgelöst vom Hochmut einiger Banken und Spekulanten stehen die Unternehmen vor Umsatzrückgängen, und die Kommunen vor drastisch einbrechenden Gewerbesteuerverlusten und somit vor der Haushaltssicherung.
Hier gilt es sofort gegen zu steuern und den Kommunen finanzielle Freiräume zu schaffen.

Die Rahmenbedingungen zur Ansiedlung von Unternehmen in Lippe müssen verbessert werden. Unternehmen, die ihren Beitrag zur Schaffung von dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen mit fairen Tariflöhnen leisten, müssen gefördert werden.